Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

Beschluss-Nr.   35:                    11   :   0

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung des Landkreises Straubing-Bogen nimmt den dargestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Er stimmt der organisatorischen Neuordnung sowie der Verbundraumerweiterung des RVV zum 1. Januar 2027 zu und erklärt den Beitritt zum neugestalteten RVV mit Wirkung zum 1. Januar 2027.

Der Landkreis Straubing-Bogen beteiligt sich mit Wirkung zum 1. Januar 2027 an der neugestalteten RVV GmbH. Der Gesellschaftsanteil beträgt 4 %.

Der Landkreis Straubing-Bogen übernimmt für sein Hoheitsgebiet die anfallenden investiven und konsumtiven Kosten der Verbundraumerweiterung (einschließlich von zuzuordnenden Kostenanteilen aus ein- und ausbrechenden Verkehren aus dem Tarifgebiet anderer Aufgabenträger, für die eine Rückerstattung gesondert zu vereinbaren ist). Diese Kosten ergeben sich aus dem Sachverhalt und insbesondere aus

- dem Eigenanteil für notwendige Erstinvestitionen,

- den Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten im ÖPNV,

- dem Eigenanteil von 10% bei Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten im SPNV und

- den jährlichen anteiligen Regiekosten des Verkehrs- und Tarifverbunds.

Der Landkreis Straubing-Bogen verpflichtet sich, rechtzeitig vor Verbundbeitritt zum Zwecke des rechtskonformen Ausgleichs entstehender Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV eine allgemeine Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zu erlassen.

Der Landrat wird ermächtigt, alle für die Verbunderweiterung notwendigen Maßnahmen umzusetzen bzw. sämtliche rechtserheblichen Erklärungen abzugeben, insbesondere die Verhandlung und Unterzeichnung aller notwendigen Verträge und Vereinbarungen. Soweit erforderlich, sind auch der Verbundintegration entgegenstehende Regelungen und Vereinbarungen anzupassen oder zu beenden.

Die vorstehenden Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt etwaig erforderlicher Genehmigungen der Kommunalaufsicht bzw. der Nichtbeanstandung in einem Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht.