Sitzung: 20.11.2023 BA/061/2023
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0
Beschluss-Nr. 160: 13 : 0
Mittelfristige Finanzplanung:
Der Bauausschuss stimmt dem Verbleib der bestehenden Maßnahmen (Bestandsmaßnahmen) in der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Beschluss-Nr. 161: 13 : 0
Dringlichkeitsliste
2024:
Der Bauausschuss legt zur Realisierung der Um- und Ausbauvorhaben nachfolgende Dringlichkeit für 2024 fest:
1. SR 4: Ersatzneubau Bogenbachbrücke in Bogen
2. SR 8: Umbau der Kreuzung Helmbergstraße bei Steinach
3. SR 5: Ausbau der OD Straßkirchen
4. SR 37: Oberbauverstärkung Teilstrecke Wies - Landkreisgrenze Cham
Er empfiehlt dem Kreisausschuss, die Maßnahmen entsprechend der Haushaltslage in 2024 zu realisieren.
Beschluss-Nr. 162: 13 : 0
Neuaufnahme
in die mittelfristige Finanzplanung:
Der Umbau der Straßenkreuzung Kreisstraße SR 13/SR 68 und der Staatsstraße St 2326 zur Kreisverkehrsanlage wird in die mittelfristige Finanzplanung neu aufgenommen. Er empfiehlt dem Kreisausschuss, die Maßnahme entsprechend der Haushaltslage zu realisieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.
Beschluss-Nr. 163: 13 : 0
Antrag
auf Verbreiterung der Kreisstraße SR 57:
Der Antrag des Marktes Mallersdorf-Pfaffenberg auf Verbreiterung der Kreisstraße SR 57 zwischen Westen und Oberellenbach wird zurückgestellt und nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Vor einer künftigen Sanierung des Straßenteilstücks hat die Verwaltung dem Bauausschuss die Sanierungsart inkl. der Möglichkeit der Straßenverbreiterung zur Entscheidung nochmals vorzulegen.
Beschluss-Nr. 164: 13 : 0
Vorzeitige
Ausschreibung von Baumaßnahmen:
Der
Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Baumaßnahmen
· SR 4: Ersatzneubau Bogenbachbrücke in Bogen
· SR 8: Umbau der Kreuzung Helmbergstraße bei Steinach
im Januar/Februar 2024 unter der Voraussetzung vorzeitig öffentlich ausschreiben zu lassen, wenn bis dahin die Regierung von Niederbayern die Aufnahme dieser Baumaßnahmen in das Förderprogramm BayGVFG in Aussicht stellt.