Beschluss-Nr.   172:                    50   :   0

Der Landkreis Straubing-Bogen wechselt für die Untersuchung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit in die Verbundgründungsstudie Donauwald. Es handelt sich um einen formalen Wechsel, der zugleich die förderfähige Mitgliedschaft in der RVV-Erweiterungsstudie beendet.

Der Untersuchungsauftrag in der RVV-Erweiterungsstudie bleibt aufgrund der vertraglichen Gestaltung mit dem Planungsbüro unverändert und untersucht die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit für den Landkreis Straubing-Bogen, auch im Hinblick auf einen möglichen Überlappungstarif.

Der Landkreis Straubing-Bogen übernimmt solidarisch den bisherigen Anteil von 9,81 %, der durch sein Ausscheiden aus der RVV-Erweiterungsstudie ansonsten von den verbleibenden Teilnehmern an der Studie getragen werden müsste. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa brutto ca. 9.000 € für den Landkreis Straubing-Bogen.

Eine verbindliche Entscheidung oder Vorfestlegung zum Beitritt in einen Verbund wird hiermit nicht getroffen.

Bei einem anderslautenden Beschluss der Stadt Straubing oder einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts, der sich z. B. im Laufe der Beitrittsgespräche ergibt, werden erneut Abstimmungsgespräche geführt und der Sachverhalt wieder zur Entscheidung vorgelegt.