Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 43/38, Nein: 7/12, Anwesend: 50/50, Befangen: 0/0

Beschluss-Nr.   169:                    43   :   7

 

Der Kreistag beschließt auf den Antrag zur Geschäftsordnung von FV Waas, die Diskussion über den Antrag der CSU-Fraktion nicht weiterzuführen und sofort darüber abzustimmen.

 

 

Beschluss-Nr.   170:                    38   :   12

 

Der Kreistag beschließt die verpflichtende Anwendung der Nr. 2.5.4 der Organisationsrichtlinien der Bayerischen Staatsregierung für den Landkreis Straubing-Bogen und seine Einrichtungen.

 

Die kreisangehörigen Gemeinden, das staatliche Schulamt, die Schulen im Landkreis sowie sämtliche Körperschaften, an denen der Landkreis maßgeblich beteiligt ist, sollen auf die o. g. Vorschrift hingewiesen und um Beachtung gebeten werden.