Kreisverband Krieger-, Soldaten- und Reservistenkameradschaft

 

Beschluss-Nr.   151:                    12   :   1

 

Der Kreisverband der Krieger-, Soldaten und Reservistenkameradschaft wird zur Stärkung der Kultur- und Traditionspflege im Landkreis jährlich mit einem Zuschuss in Höhe von 3.500,00 Euro unterstützt.

 

 

Sachkundige Mitglieder des Bayerischen Jagdverbandes - Gelegebehandlung von Graugänsen

 

Beschluss-Nr.   152:                    13   :   0

 

Zur Gelegebehandlung von Graugänsen werden die laufenden Kosten einschließlich der erforderlichen Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Mitglieder des Bayerischen Jagdverbandes in Höhe von 7.500,00 Euro jährlich, zunächst einmal befristet für zwei Jahre, übernommen; über eine weitere Zuschussgewährung wird zu gegebener Zeit erneut entschieden.

 

 

Bayerisches Innovationstransformationszentrum (BITZ) in Oberschneiding

 

Beschluss-Nr.   153:                     1   :   12

 

Der Kreisausschuss beschließt auf den Antrag zur Geschäftsordnung von FV Kreutz, die Diskussion über das BITZ in Oberschneiding sofort zu beenden.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

Beschluss-Nr.   154:                    13   :   0

 

Das Bayerische Innovationstransformationszentrum (BITZ) in Oberschneiding wird grundsätzlich seitens des Landkreises Straubing-Bogen weiterhin unterstützt.

Die Verwaltung wird ggf. unter Zuhilfenahme externer Beratung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Oberschneiding und der FH Deggendorf ein rechtliches Konstrukt bzw. eine Rechtsform zur Kooperation erarbeiten und dies dem Kreistag zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorlegen.

 

 

Malteser Hilfsdienst e. V.

 

Beschluss-Nr.   155:                    13   :   0

 

Dem Malteser Hilfsdienst e. V. wird ein einmaliger Zuschuss zur Anschaffung eines Kühlfahrzeuges für die Tafel in Bogen und einer Kühlzelle für die Tafel in Mallersdorf in Höhe von 10.000,00 Euro gewährt.

 

 

Projektmanagement Hochbau

 

Beschluss-Nr.   156:                    13   :   0

 

Die personelle Aufstockung der Hochbauverwaltung wird abgelehnt; es wird keine zusätzliche Stelle geschaffen.

 

 

Bauhof Ittling

 

Beschluss-Nr.   157:                    13   :   0

 

Für den Austausch der Ölheizung gegen eine Holzpelletheizung am Bauhof Ittling werden keine Mittel in Höhe von 60.000,00 Euro für das Jahr 2023 in den Haushalt aufgenommen; der Austausch soll im Jahr 2024 erfolgen.

 

 

Balkonkraftwerke

 

Beschluss-Nr.   158:                    12   :   1

 

Der Landkreis gewährt keinen Zuschuss in Höhe von 100,00 Euro für bis zu 500 Balkonkraftwerke in den Landkreisgemeinden; hierfür wird kein Haushaltsansatz in den Haushalt 2023 aufgenommen.

 

 

Investitionspauschale (Art. 12 BayFAG)

 

Beschluss-Nr.   159:                    13   :   0

 

Der Haushaltsansatz für die Investitionspauschale (Hh.Stelle 02.9000.3614) wird lt. Bescheid für 2023 vom 31.01.2023 auf insgesamt 1.288.300,00 Euro festgelegt.

 

 

Zuweisung Schülerbeförderung

 

Beschluss-Nr.   160:                    13   :   0

 

Die Haushaltsmittel für die Zuweisung Schülerbeförderung werden lt. Bescheid vom 08.02.2023 von 2.170.000,00 Euro auf 2.211.300,00 Euro erhöht.

 

 

Betreuungsstelle als Modellbehörde

 

Beschluss-Nr.   161:                    13   :   0

 

Für die staatliche Finanzierungsbeteiligung nach BayFGV für die Durchführung der Modellprojekte entstehenden Kosten für die Betreuungsstelle als Modellbehörde werden im Haushaltjahr 2023 bei Hh.Stelle 01.4061.1610 Mittel in Höhe von 28.700,00 Euro in den Haushalt aufgenommen.

 

 

Berufsschulverbandsumlage

 

Beschluss-Nr.   162:                    13   :   0

 

Bei der Berufsschulverbandsumlage ändert sich die Aufteilung in Betriebskosten und Investitionskosten gemäß Mitteilung des Berufsschulverbandes vom 10.02.2023 und beläuft sich nun im Haushaltsjahr 2023 bei Hh.Stelle 01.2419.7130 auf 2.517.900,00 Euro und bei Hh.Stelle 02.2419.9830 auf 817.300,00 Euro.

 

 

Ausgleichsflächenpreis 2023

 

Beschluss-Nr.   163:                    13   :   0

 

Für die Durchführung eines Wettbewerbs und die Auslobung eines Ausgleichsflächenpreises im Jahr 2023 werden lt. Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltfragen vom 14.02.2023 bei Hh.Stelle 01.3602.5745 Mittel in Höhe von insgesamt 3.200,00 Euro in den Haushalt 2023 aufgenommen.

 

 

Jugendtagungshaus

 

Beschluss-Nr.   164:                    13   :   0

 

Der Landkreis Straubing-Bogen übernimmt laut Antrag des Kreisjugendrings vom 17.02.2023 für das Jugendtagungshaus ein maximales Betriebskostendefizit für das Jahr 2022 in Höhe von 5.000,00 Euro; diese Mittel sind in den Haushalt 2023 (Hh.Stelle 01.4672.7092) einzustellen.

 

 

Kreisstraße SR 8

 

Beschluss-Nr.   165:                    13   :   0

 

Für den Umbau der Kreuzung Helmbergstraße bei Steinach (SR 8) werden für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro, für das Jahr 2024 bei Hh.Stelle 02.6509.9500 in Höhe von 530.000,00 Euro und bei Hh.Stelle 02.6509.3616 in Höhe von 236.000,00 Euro veranschlagt.

 

 

Kreisstraße SR 16

 

Beschluss-Nr.   166:                    13   :   0

 

Die Maßnahme Ortsdurchfahrt Münster (SR 16) wird auf die Haushaltsjahre 2025/2026 verschoben.

Auf Hh.Stelle 02.6517.9500 werden für das Jahr 2025 Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro veranschlagt sowie für das Jahr 2026 in Höhe von 430.000,00 Euro. Auf Hh.Stelle 02.6517.3616 werden für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 200.000,00 Euro in den Haushalt aufgenommen.

 

 

Amt für Landwirtschaft

 

Beschluss-Nr.   167:                    13   :   0

 

Für den Einbau von zwei neuen Pelletkesseln mit Pelletlager und Pufferspeicher als Ersatz für den undichten Gaskessel am Amt für Landwirtschaft werden für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 230.000,00 Euro eingestellt (Hh.Stelle 02.2551.9630).

 

 

Musikpflege Bluval e. V.

 

Beschluss-Nr.   168:                     4   :   9

 

Der Zuschuss für das Bluval-Festival wird lt. Antrag vom 09.02.2023 dauerhaft auf 10.000,00 Euro erhöht.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

MINT-Region Straubing-Bogen

 

Beschluss-Nr.   169:                    13   :   0

 

Für die Anschlussförderung mobileMINT werden lt. Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung vom 06.03.2023 für den Förderzeitraum 01.12.2023 bis 30.11.2025 in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 jeweils 10.000,00 Euro in die Finanzplanung eingestellt (Hh.Stelle 01.7910.6721).

 

 

Kreisumlage

 

Beschluss-Nr.   170:                    13   :   0

 

Der Kreisumlagehebesatz wird um 1 % erhöht; er beträgt somit 47 %.

 

 

Beschluss-Nr.   171:                    12   :   1

 

Die geplante Kreditaufnahme wird von 3 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro erhöht.

 

 

Beschluss-Nr.   172:                    13   :   0

 

1.         Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsentwurf 2023 mit Finanzplanung einschließlich der heute beschlossenen Änderungen anzunehmen.

2.         Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 289.900,00 Euro durch eine Rücklagenentnahme zu decken.
Die Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich beträgt somit 3.791.600,00 Euro.

3.         Die Finanzsituation der Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen und das Ausgabe-/Finanzgebaren des Landkreises werden als Beurteilungs-/Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanaufstellung und Kreisumlagefestlegung zur Kenntnis genommen.