Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13, Befangen: 0

Beschluss-Nr.   122:                    13   :   0

 

Der Bauausschuss stimmt der Errichtung von Linksabbiegespuren mit einer Lichtsignalanlage an der Straßenkreuzung Kreisstraße SR 8 - Helmbergstraße (Abschnitt 160 Station 1,600) für das Jahr 2024 zu. Voraussetzung ist, dass sich die Gemeinde Steinach an den Kosten anteilig an den neuen Fahrbahnbreiten der Straßenäste beteiligt.

 

Die Maßnahme ist aus den bereits eingeplanten Haushaltsmitteln der HH-St. 02.6517.9500 der Jahre 2023/24 zu finanzieren. Der Ausbau der OD Münster ist für die Jahre 2025 oder 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung neu anzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einen entsprechenden Antrag zu stellen.