Beschluss-Nr.   12:                     4   :   9

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung beschließt auf Antrag zur Geschäftsordnung, noch einmal zu verdeutlichen, dass das BITZ seitens des Landkreises weiterhin positiv begleitet wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vorliegenden Vorschläge zu überarbeiten und den Fraktionen vorzulegen, damit diese in den Fraktionen behandelt werden können und sich die Fraktionen für eine Variante entscheiden können.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Beschluss-Nr.   13:                     9   :   4

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung stimmt der Übernahme einer Schuldendiensthilfe für die Investitionskosten der Errichtung eines Bayerischen Innovations- und Transformationszentrums (BITZ) in Oberschneiding entsprechend nachfolgender Eckpunkte zu und empfiehlt die Beschlussfassung durch den Kreistag:

 

-           Übernahme von Tilgung und Zins im Rahmen einer Schuldendiensthilfe für 50 % der Gesamtkosten (derzeit: 4.458.201,63 €) für den Neubau des Haupthauses und der Alten Scheune, maximal in Höhe von 2.000.000 €

-           Öffentliche Fördermittel und Leistungen Dritter werden auf die Höhe der Gesamtkosten angerechnet und mindern diese

-           Die Gebäude sind nach der Inbetriebnahme mindestens zehn Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Zweckbindungsfrist). Bei einer frühzeitigen Beendigung der zweckentsprechenden Nutzung durch die Technische Hochschule Deggendorf sind die bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Leistungen des Landkreises Straubing-Bogen zurück zu zahlen. Die weitere Übernahme von Tilgung und Zins im Rahmen der Schuldendiensthilfe entfällt.

-           Auszahlung von 472.000 € im Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsausgabereste der Wirtschaftsförderung in Höhe von 372.000 € und Neuansatz 2023 in Höhe von 100.000 € (02.7911.9870)

-           Restzahlung in Höhe von 1.528.000 € verteilt auf 10 Jahre; die Mittel sind in die Finanzplanung 2024-2033 einzustellen