Katastrophenschutz

 

Beschluss-Nr.   95:                    13   :   0

 

An die Wasserwachten als Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes werden zusätzlich 4.000,00 € Zuschuss gewährt, wobei alle entsprechenden Organisationen im Landkreis berücksichtigt werden; der Haushaltsansatz ist entsprechend auf 8.000,00 € zu erhöhen.

 

 

Öffentlicher Personennahverkehr

 

Beschluss-Nr.   96:                    13   :   0

 

Bezüglich einer Umsetzung des Modells „Hofer Landbus“ soll das Landratsamt Hof, möglicherweise auch digital, den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung in einer seiner nächsten Sitzungen über Funktion und Umsetzung des Rufbusses informieren.

 

 

Koordinierungsstelle Glasfaserausbau und Mobilfunk

 

Beschluss-Nr.   97:                     9   :   3

 

Der Kreisausschuss lehnt die personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung, damit diese als Koordinierungs- und Beratungsstelle für das Thema Glasfaser- und Mobilfunkausbau für alle Landkreiskommunen fungieren kann, ab.

 

Ladestationen für E-Mobile

 

Beschluss-Nr.   98:                     13   :   0

 

Der Kreisausschuss beschließt, dass an den beiden Bauhöfen und am Landratsamt weitere 20 Ladestationen für E-Mobile unter Ausnutzung des KfW-Förderprogramms Nr. 439 installiert werden.

 

 

Klimaschutzpreis

 

Beschluss-Nr.   99:                      2   :   11

 

Der Klimaschutzpreis wird wegen niedriger Akzeptanz und Bindung von finanziellen und personellen Ressourcen eingestellt. Diese Ressourcen sind in konkrete Maßnahmen zur Erreichung des möglichen Zieles „Klimaneutrale Landkreisverwaltung 2029“ zu lenken.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Freiwilligenzentrum e. V.

 

Beschluss-Nr.   100:                     13   :   0

 

Der Zuschuss für das Freiwilligenzentrum e. V. wird um 50 %, also 3.500,00 Euro, erhöht, so dass dem Freiwilligenzentrum e. V. seitens des Landkreises künftig ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 10.500,00 Euro gewährt wird.

 

 

Musikpflege Bluval e. V.

 

Beschluss-Nr.   101:                     13   :   0

 

Der Zuschuss für Bluval e. V. wird um 3.000,00 Euro erhöht; Bluval e. V. wird seitens des Landkreises für das Jahr 2022 ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 Euro gewährt.

 

 

Frauenhaus

 

Beschluss-Nr.   102:                    12   :   1

 

Der Kreisausschuss lehnt die Einrichtung eines Härtefallfonds für das Frauenhaus in Höhe von 8.000,00 Euro ab; es werden keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt aufgenommen.

 

Tourismus

 

Beschluss-Nr.   103:                     9   :   4

 

Der Kreisausschuss beschließt, dem Vorschlag des Sachgebietes 51 zu folgen und keine Arbeitsgruppe Tourismus einzurichten.

 

 

Anträge der AfD-Fraktion

 

Beschluss-Nr.   104:                     12   :   1

 

Der Kreisausschuss lehnt die Anträge der AfD-Fraktion auf Streichung der freiwilligen Zuschüsse an BRK traumatisierte Flüchtlinge, Caritas Beratungsstelle Pflege, Freiwilligenzentrum, Caritas Flüchtlingsberatung und Christuskirche Integrationsberatung ab.

 

50 Jahre Landkreis

 

Beschluss-Nr.   105:                     13   :   0

 

Die Mittel für den Festakt der Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Landkreis“ werden aufgrund der mittlerweile vorliegenden Feinplanung um 10.000,00 Euro erhöht; im Haushalt werden somit 20.000,00 Euro veranschlagt.

 

Gemeinschaftsveranstaltungen Personalrat

 

Beschluss-Nr.   106:                     13   :   0

 

Die Mittel auf der Haushaltsstelle für Gemeinschaftsveranstaltungen Personalrat (Hh.Stelle 01.0800.6316) werden um 5.000,00 Euro auf 19.000,00 Euro erhöht, da im Rahmen des Landkreisjubiläums auch ein Sommerfest für die Mitarbeiter stattfinden soll.

 

Katastrophenschutz

 

Beschluss-Nr.   107:                     13   :   0

 

Für den Anteil für die Beschaffung von Containern für die Covid19-Arztpraxis im Haushalt werden die Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 02.1400.9350 erhöht; insgesamt werden nun Haushaltsmittel von 28.400,00 Euro veranschlagt.

 

Zuweisung Schülerbeförderung

 

Beschluss-Nr.   108:                     13   :   0

 

Der Haushaltsmittel für die Zuweisung Schülerbeförderung werden lt. Bescheid vom 08.02.2022 von 2.150.000,00 Euro auf 2.207.000,00 Euro erhöht.

 

Volkshochschule

 

Beschluss-Nr.   109:                     13   :   0

 

Die Haushaltsmittel für den Defizitausgleich der Volkshochschule werden von 171.500,00 Euro auf insgesamt 207.300,00 Euro erhöht.

 

Leseregion

 

Beschluss-Nr.   110:                     13   :   0

 

Der Zuschuss für die Leseregion wird für das Jahr 2022 von 2.000,00 Euro auf 5.000,00 Euro erhöht, um das Angebot der Leseregion weiter auszubauen und durch neue Bereiche, wie die digitale Leseförderung, zu ergänzen.

 

Caritasverband Straubing-Bogen e. V.

 

Beschluss-Nr.   111:                     13   :   0

 

Der Landkreis Straubing-Bogen gewährt dem Caritasverband Straubing-Bogen für die Energieberatung für bedürftige Menschen („Stromsparcheck“) im Jahr 2022 eine Förderung in Höhe von bis zu 4.500,00 €; der Haushaltsansatz auf Haushaltsstelle 01.4701.7030 ist entsprechend auf insgesamt 176.000,00 Euro zu erhöhen.

Haus für das Leben e. V.

 

Beschluss-Nr.   112:                     13   :   0

 

Der Landkreis Straubing-Bogen gewährt dem Verein „Haus für das Leben e. V.“ für den Betrieb der Straubinger Interventions- und Beratungsstelle bei häuslicher und sexualisierter Gewalt für die Jahre 2022, 2023 und 2024 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro pro Jahr; der Haushaltsansatz auf Haushaltsstelle 01.4701.7090 ist entsprechend auf insgesamt 113.200,00 Euro zu erhöhen.

 

ILE Bayerwald

 

Beschluss-Nr.   113:                     13   :   0

 

Der Landkreis Straubing-Bogen trägt für die ILE Bayerwald für die kulturtouristische Erschließung der Burgen in den Mitgliedslandkreisen (Burgenkonzept) den Fünftel-Anteil der verbleibenden Kofinanzierung in Höhe von 3.100,00 Euro; hierfür sind in den Haushalt 2022 die entsprechenden Mittel einzustellen, der Haushaltsansatz (Haushaltsstelle 01.7910.7130) wird auf insgesamt 4.500,00 Euro erhöht.

 

 

Jugendtagungshaus Geiselhöring

 

Beschluss-Nr.   114:                     13   :   0

 

Der Landkreis Straubing-Bogen übernimmt für das Jugendtagungshaus ein maximales Betriebskostendefizit in Höhe von 5.000,00 Euro; diese Mittel sind in den Haushalt 2022 (Haushaltsstelle 01.4672.7092) einzustellen.

 

 

Koordinierungsstelle Endlagersuche

 

Beschluss-Nr.   115:                     13   :   0

 

Für die Koordinierungsstelle Endlagersuche werden für die Kostenbeteiligung an den Personal- und Sachkosten für die Jahre 2022 bis 2024 Mittel in Höhe von jährlich 8.100,00 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

 

Beschluss-Nr.   116:                     13   :   0

 

1.         Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsentwurf 2022 mit Finanzplanung einschließlich der heute beschlossenen Änderungen anzunehmen.

2.         Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 101.400,00 Euro durch eine Rücklagenentnahme zu decken.
Die Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich beträgt somit 3.640.600,00 Euro.

3.         Die Finanzsituation der Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen und das Ausgabe-/Finanzgebaren des Landkreises werden als Beurteilungs-/Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanaufstellung und Kreisumlagefestlegung zur Kenntnis genommen.