Beschluss-Nr.   83:                    12   :   0

 

1.         Der Landkreis Straubing-Bogen stimmt grundsätzlich der Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die UGÖEL des Landkreises Straubing-Bogen zu.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3 des Förderprogramms Katastrophenschutz 2021 beim Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Förderung eines ELW 2 zu beantragen und die erforderlichen Mittel in die mittelfristige Haushaltsplanung einzustellen.

Sollte das Bayerische Staatsministerium des Innern keine Ausnahmegenehmigung für die Förderung eines ELW 2 erteilen, wird die Verwaltung beauftragt, für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 den entsprechenden Förderantrag nach dem Förderprogramm Katastrophenschutz 2022 zu stellen und die erforderlichen Mittel in die mittelfristige Haushaltsplanung einzustellen.