Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Mittelfristige Finanzplanung:

 

Beschluss-Nr.   45:                    13   :   0

 

Der Bauausschuss stimmt dem Verbleib der bestehenden Maßnahmen (Bestandsmaßnahmen) in der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Die Maßnahme Radweg Ascha - Gschwendt wird aus der Finanzplanung gestrichen.

 

 

Ausbau der Kreisstraße SR 22 zwischen Schambach und Ainbrach incl. Radweg:

 

Beschluss-Nr.   46:                    12   :   1

 

Der Bauausschuss stimmt dem Amtsvorschlag der Verwaltung zu. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr 2022 durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

Mit den dafür notwendigen Rodungsarbeiten kann unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Vorgaben im November/Dezember 2021 begonnen werden.

 

 

Amphibienleitsysteme im Zuge Ausbau SR 22 Schambach - Ainbrach:

 

Beschluss-Nr.   47:                    11   :   2

 

Auf die Errichtung eines Amphibienleitsystems wird auf Grund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verzichtet, da deren Bau rechtlich nicht verpflichtend ist.

 

 

Neuaufnahme in die mittelfristige Finanzplanung:

 

Beschluss-Nr.   48:                    13   :   0

 

Die Errichtung eines unselbstständigen Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße SR 15 zwischen dem Ortsende von Parkstetten und Reibersdorf (Reibersdorfer Kreuzung) wird unter folgender Bedingung in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen:

Die Gemeinde Parkstetten finanziert die Maßnahme komplett vor und führt diese auch durch. Der Landkreis Straubing-Bogen beteiligt sich an der Maßnahme nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 30.07.2012.

Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde Parkstetten abzuschließen.

 

 

Dringlichkeitsliste 2022:

 

Beschluss-Nr.   49:                    13   :   0

 

Der Bauausschuss legt zur Realisierung der Um- und Ausbauvorhaben nachfolgende Dringlichkeit für 2022 fest:

 

1.        Kreisstraße SR 22,         Neubau Geh- und Radweg an der Donaubrücke (BA I)

2.        Kreisstraße SR 22,         OBV Schambach - Ainbrach mit Neuanlage Radweg

3.        Kreisstraße SR 31,         Brücke über den Irlbach in Niederschneiding

4.        Kreisstraße SR 49,         Oberbauverstärkung Teilstrecke Ochsenweiher - Meidendorf

5.        Kreisstraße SR 03,         Oberbauverstärkung Teilstrecke Oppersdorf - Perasdorf

6.        Kreisstraße SR 20,         Radweg zwischen Radldorf und Wiesendorf

7.        Kreisstraße SR 66,         Radweg zwischen Laberweinting - Grafentraubach

 

 

Vorzeitige Ausschreibung von Baumaßnahmen:

 

Beschluss-Nr.   50:                    13   :   0

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Baumaßnahmen

·            Kreisstraße SR 22, Neubau Geh- und Radweg an der Donaubrücke (BA I)

·            Kreisstraße SR 22, OBV Schambach - Ainbrach mit Geh- und Radweg

 

im Januar 2022 vorzeitig ausschreiben zu lassen.