Sitzung: 05.03.2018 KA/003/2018
Fahrbahndeckenbau
Beschluss-Nr. 318: 13 : 0
Der Haushaltsansatz 2018 im Bereich Fahrbahndeckenbau (Hh.Stelle
02.6500.9500) wird um 500.000,00 € erhöht und beträgt damit 2.000.000,00 €.
Eigenstromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen
Beschluss-Nr. 319: 13 : 0
Die Haushaltsmittel für die Eigenstromerzeugung mittels
Photovoltaik-Anlagen (Hh.Stelle 02.8801.9533) werden um 30.000,00 € erhöht; der
Haushaltsansatz 2018 beträgt damit 130.000,00 €.
BRK KV Straubing-Bogen
Beschluss-Nr. 320: 13 : 0
Der Zuschuss für den Umbau der Fahrzeuge des BRK KV
Straubing-Bogen auf Digitalfunk wird auf 10.000,00 € erhöht.
Vereinsschule
Beschluss-Nr. 321: 12 : 1
Für die Einführung einer „Vereinsschule“ werden in den Haushalt
2018 (Hh.Stelle 01.0202.6320) Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 €
eingestellt.
ÖPNV
Beschluss-Nr. 322: 1 : 12
Auf die Fortschreibung bzw. Neufassung des Nahverkehrsplans wird
verzichtet. Es soll in konkrete Einzelprojekte zur Verbesserung des
ÖPNV-Angebotes investiert werden.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Beschluss-Nr. 323: 4 : 7
Die Haushaltsmittel für den ÖPNV (Hh.Stelle 02.4702.9880) werden
um 50.000,00 € aufgestockt; der Haushaltsansatz 2018 beträgt somit insgesamt
70.000,00 €.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Soziales
Beschluss-Nr. 324: 4 : 9
Für Investitionszuschüsse im Bereich der Wohlfahrtspflege
(Hh.Stelle 02.4702.9880) werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € in den
Haushalt 2018 aufgenommen.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Integrationsmittel
Beschluss-Nr. 325: 1 : 12
Der Ansatz für Integrationsmittel (Hh.Stelle 01.1164.7001) wird um
4.000,00 € erhöht und beträgt somit für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt
5.000,00 €.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Hallenbad Bogen
Beschluss-Nr. 326: 12 : 0
Im Jahr 2018 wird eine Verpflichtungsermächtigung über 100.000,00
€ für die 2019 vorgesehenen Mittel in den Haushalt eingestellt, damit die
Verwaltung reagieren und Planungsaufträge zulasten des Haushaltsjahres 2019
vergeben kann, wenn vom Freistaat Bayern das entsprechende Förderprogramm für
die Schwimmbadförderung in Kraft tritt.
Digitalisierung des
Bauantragswesens und der gesamten Bauleitplanung
Beschluss-Nr. 327: 13 : 0
Für die Digitalisierung des Bauantragswesens und der gesamten Bauleitplanung
werden 15.000,00 € in den Haushaltsplan 2018 eingestellt.
Bundesförderprogramm Breitband
Beschluss-Nr. 328: 13 : 0
Für das Bundesförderprogramm Breitband werden laut Bescheiden des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.02.2018 Mittel
in Höhe von 10.500.000,00 € für die Verlegung von Leitungen und Glasfaserkabeln
durch die Telekom Deutschland GmbH zur Vorfinanzierung in den Haushalt 2018
eingestellt.
St. Benedikt-Schule
Beschluss-Nr. 329: 13 : 0
Aufgrund höherer Honorarzahlungen für die veränderte Bauausführung
des Erweiterungsbaus an der St. Benedikt-Schule werden die Mittel auf insgesamt
100.000,00 € im Haushalt 2018 aufgestockt.
Investitionspauschale
Beschluss-Nr. 330: 13 : 0
Für die Investitionspauschale werden laut Schreiben vom 08.02.2018
1.247.600,00 € zugewiesen; der Haushaltsansatz für 2018 ist entsprechend
abzuändern.
Datenschutzbeauftragter
Beschluss-Nr. 331: 13 : 0
Für die externe Vergabe an einen Datenschutzbeauftragten werden
Mittel in Höhe von 15.000,00 € in den Haushalt 2018 eingestellt.
Kreisumlage
Beschluss-Nr. 332: 3 : 10
Die Kreisumlage wird um 3 % auf 44 % gesenkt.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Beschluss-Nr. 333: 10 : 3
Der Kreisumlagehebesatz wird auf 45,5 % festgesetzt.
Beschluss-Nr. 334: 3 : 10
Die Sondertilgung wird im Haushaltsjahr 2018 ausgesetzt.
- Der
Antrag ist damit abgelehnt. -
Beschluss-Nr. 335: 10 : 3
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsentwurf
2018 mit Finanzplanung (Stand: 26.01.2018) einschließlich der heute
beschlossenen Änderungen anzunehmen.
Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen
Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 550.300,00 € durch eine
Rücklagenentnahme zu decken. Die Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich
beträgt somit 2.484.600,00 €.
Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen
Mehrausgaben in der Finanzplanung durch eine Rücklagenentnahme zu decken.