Fahrbahndeckenbau

 

Beschluss-Nr.   318:                    13   :   0

 

Der Haushaltsansatz 2018 im Bereich Fahrbahndeckenbau (Hh.Stelle 02.6500.9500) wird um 500.000,00 € erhöht und beträgt damit 2.000.000,00 €.

 

 

Eigenstromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen

 

Beschluss-Nr.   319:                    13   :   0

 

Die Haushaltsmittel für die Eigenstromerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen (Hh.Stelle 02.8801.9533) werden um 30.000,00 € erhöht; der Haushaltsansatz 2018 beträgt damit 130.000,00 €.

 

 

BRK KV Straubing-Bogen

 

Beschluss-Nr.   320:                    13   :   0

 

Der Zuschuss für den Umbau der Fahrzeuge des BRK KV Straubing-Bogen auf Digitalfunk wird auf 10.000,00 € erhöht.

 

 

Vereinsschule

 

Beschluss-Nr.   321:                    12   :   1

 

Für die Einführung einer „Vereinsschule“ werden in den Haushalt 2018 (Hh.Stelle 01.0202.6320) Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € eingestellt.

 

 

ÖPNV

 

Beschluss-Nr.   322:                    1   :   12

 

Auf die Fortschreibung bzw. Neufassung des Nahverkehrsplans wird verzichtet. Es soll in konkrete Einzelprojekte zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes investiert werden.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Beschluss-Nr.   323:                    4   :   7

 

Die Haushaltsmittel für den ÖPNV (Hh.Stelle 02.4702.9880) werden um 50.000,00 € aufgestockt; der Haushaltsansatz 2018 beträgt somit insgesamt 70.000,00 €.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

Soziales

 

Beschluss-Nr.   324:                    4   :   9

 

Für Investitionszuschüsse im Bereich der Wohlfahrtspflege (Hh.Stelle 02.4702.9880) werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € in den Haushalt 2018 aufgenommen.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Integrationsmittel

 

Beschluss-Nr.   325:                    1   :   12

 

Der Ansatz für Integrationsmittel (Hh.Stelle 01.1164.7001) wird um 4.000,00 € erhöht und beträgt somit für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 5.000,00 €.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Hallenbad Bogen

 

Beschluss-Nr.   326:                   12   :   0

 

Im Jahr 2018 wird eine Verpflichtungsermächtigung über 100.000,00 € für die 2019 vorgesehenen Mittel in den Haushalt eingestellt, damit die Verwaltung reagieren und Planungsaufträge zulasten des Haushaltsjahres 2019 vergeben kann, wenn vom Freistaat Bayern das entsprechende Förderprogramm für die Schwimmbadförderung in Kraft tritt.

 

 

Digitalisierung des Bauantragswesens und der gesamten Bauleitplanung

 

Beschluss-Nr.   327:                   13   :   0

 

Für die Digitalisierung des Bauantragswesens und der gesamten Bauleitplanung werden 15.000,00 € in den Haushaltsplan 2018 eingestellt.

 

 

Bundesförderprogramm Breitband

 

Beschluss-Nr.   328:                   13   :   0

 

Für das Bundesförderprogramm Breitband werden laut Bescheiden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.02.2018 Mittel in Höhe von 10.500.000,00 € für die Verlegung von Leitungen und Glasfaserkabeln durch die Telekom Deutschland GmbH zur Vorfinanzierung in den Haushalt 2018 eingestellt.

 

 

St. Benedikt-Schule

 

Beschluss-Nr.   329:                   13   :   0

 

Aufgrund höherer Honorarzahlungen für die veränderte Bauausführung des Erweiterungsbaus an der St. Benedikt-Schule werden die Mittel auf insgesamt 100.000,00 € im Haushalt 2018 aufgestockt.

 

 

Investitionspauschale

 

Beschluss-Nr.   330:                   13   :   0

 

Für die Investitionspauschale werden laut Schreiben vom 08.02.2018 1.247.600,00 € zugewiesen; der Haushaltsansatz für 2018 ist entsprechend abzuändern.

 

 

Datenschutzbeauftragter

 

Beschluss-Nr.   331:                   13   :   0

 

Für die externe Vergabe an einen Datenschutzbeauftragten werden Mittel in Höhe von 15.000,00 € in den Haushalt 2018 eingestellt.

 

 

Kreisumlage

 

Beschluss-Nr.   332:                    3   :   10

 

Die Kreisumlage wird um 3 % auf 44 % gesenkt.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Beschluss-Nr.   333:                   10   :   3

 

Der Kreisumlagehebesatz wird auf 45,5 % festgesetzt.

 

 

Beschluss-Nr.   334:                    3   :   10

 

Die Sondertilgung wird im Haushaltsjahr 2018 ausgesetzt.

 

- Der Antrag ist damit abgelehnt. -

 

 

Beschluss-Nr.   335:                   10   :   3

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushaltsentwurf 2018 mit Finanzplanung (Stand: 26.01.2018) einschließlich der heute beschlossenen Änderungen anzunehmen.

Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 550.300,00 € durch eine Rücklagenentnahme zu decken. Die Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich beträgt somit 2.484.600,00 €.

Der Kreisausschuss beschließt, die heute beschlossenen Mehrausgaben in der Finanzplanung durch eine Rücklagenentnahme zu decken.